Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt.

Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände.

Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Beides stimmt so sicher nicht. Fest steht, viele Menschen sind verunsichert, und die derzeit geführte Debatte über die DSGVO oft eher auf diffusen Gefühlen aufbaut, als auf tatsächlichen Fakten.

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. “NSA-Skandal” geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen.

Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben. Hier in Deutschland bleibt es gerade überraschend ruhig, was wohl der Tatsache geschuldet ist, dass in Deutschland die Revolution ja bekanntermaßen ausbleibt, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Achtung: Dieser Beitrag enthält Beispiele für rassistische Sprache und Schilderungen körperlicher Übergriffe!

Ich bin in der vergeangenen Woche über einen Beitrag von Anatol Stefanowitsch im Sprachlog gestolpert, der mich etwas nachdenklich gemacht hat. Die Süddeutsche Zeitung hatte über einen Fall berichtet, bei dem vier Marinesoldaten einen Vorgesetzen aus seiner Koje geholt haben, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einen Tisch gefesselt, und dem Mann, der Deutscher ist, aber Thailändische Vorfahren hat, unter anderem den Spruch “Hier wohnen die Mongos” auf den Körper gemalt hatten.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

Die pakistanische Schauspielerin, Entertainerin und Menschenrechtsaktivistin Veena Malik wurde, nach ihrer Teilnahme an der indischen Sendung Express News TV in der Sendung Frontline interviewed. Das Interview geriet ziemlich schnell zu einem Frontalangriff auf die 26-jährige Schauspielerin, als der zugeschaltete Mufti Sahib sie wegen ihres Auftritts in der Big Boss Show “unmoralischen” und “unislamischen” Verhaltens wegen angreift. Spätestens an dem Punkt an dem er ihr vorwirft, nicht einmal ihre eigenen Kinder würden später ein Bild ihrer Mutter auch nur betrachten wollen, wird geht es hat unter die Gürtelline. Der darauffolgende Wutausbruch von Frau Malik ist nicht nur verständlich, sondern auch treffend. Offenbar empfindet das auch der Mufti so, der über weite Teile ob der Schelte eher hilflos als kämpferisch wirkt.