Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Seit heute, dem 01.07.2011 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise, ja man mag sogar von einem Notstand sprechen. Allein, erstaunlich wenig Menschen scheinen das zu bemerken. Seit dem 01.07.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland kein Wahlgesetz mehr. Würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin morgen scheitern (was bei der Chaotentruppe ja nicht auszuschließen ist), wir könnten nicht verfassungskonform eine neue Regierung wählen.

Die Geschichte beginnt nach der Bundestagswahl im September 2005. Nach eingehender Prüfung der Wahlergebnisse legten mehrere Bürger eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Speziell wurde eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts gerügt: Bei einer Bundestagswahl wird die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben, d.h. die Wähler wählen einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die andere Hälfte der Sitze werden aus einer von den Parteien gewählten Kandidatenliste vergeben, der Wähler wählt hier seine bevorzugte Partei.