Nach Nazi-Bafög nun die Nazi-Datei
Von jali
Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging.
Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.
Nun ist erstmal nichts dagegen einzuwenden, wenn die Behörden Nazis und ihre Aktivitäten besser überwachen. Allein, ich zweifle, dass eine Datei, in der mögliche rechtsextreme Gewalttäter erfasst werden, in Zukunft helfen wird, Morde wie die Ceska-Morde zu verhindern. Die Thüringer Terrorzelle war den Fahndern schließlich bekannt, die Täter waren nur untergetaucht.
Hinzu kommt, dass die Einführung der Nazi-Datei jetzt als großer Erfolg der FDP hingestellt werden kann, und es eher um eine Herz-Lungen-Wiederbelebung des kleinen Koalitionspartners geht, als darum, die Verbrechen der NSU und das großflächige Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Immerhin hat man jetzt was gegen Nazis getan, ohne die von den Liberalen “befürchtete” Gesinnungsdatei einzuführen.
Nach dem Nazi-Bafög wird der Skandal also jetzt vor allem für parteipolitisches Geplänkel genutzt.
