Wahlhelfen

Am 26.04. sind Europawahlen. In meiner Heimatstadt Bremen sogar noch mehr. Hier ist Superwahltag.
Die Bremer*innen stimmen an diesem Tag nicht nur über ihre Europaabgeordneten ab, sondern auch über die Bürgerschaft
(den Landtag in Bremen), das Stadtparlament und die kommunalen Beiräte. Dieses Jahr kommt obendrein noch eine Volksabstimmung hinzu. Abgestimmt werden soll ob das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn für die Bebauung freigegeben werden soll, oder in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wird. Dazu kommt das recht komplizierte Bremer Wahlrecht, dass zwar deutlich fairer ist, als das klassische Wahlrecht, aber
eben auch sehr viel mehr Aufwand beim Auszählen macht.

Dadurch kann es eventuell bis zum Samstag nach der Wahl dauern, bis die Ergebnisse feststellen. Warum das so ist, will ich im folgenden ein bisschen erläutern.

Die Bürgerschaftswahl

Die Bremer Bürgerschaft ist das Parlament des Landes Bremen, und entspricht dem Landtag in anderen Bundesländern. Die sich aus dem Parlament konstituierende Regierung heißt Senat, die Minister entsprechend Senatoren.

Das Parlament besteht aus 83 Abgeordneten, die den Landtag bilden. Eine Besonderheit in Bremen ist, dass die 68 Bremer Abgeordneten (die übrigen sind die Repräsentanten der Stadtgemeinde Bremerhaven) zugleich das kommunale Parlament, also den Kreistag, bilden. Eine doppelte Verwaltung aus Kreis- und Landtag hat das Land Bremen nämlich nicht.

Die kommunalen Interessen der Bremerhavener Bürger vertritt die Stadtverordnetenversammlung, die in Bremerhaven gewählt wird. Sie zählt 48 Mitglieder.

Dem Senat vor steht der Bürgermeister, der für die Stadtgemeinde Bremen zugleich der
Bürgermeister als auch der Regieungschef der Landesregieung, also quasi der Ministerpräsident ist. Daher wird der Bürgermeister auch von der Bürgerschaft gewählt, und nicht direkt.

Das Wahlsystem für die Bürgerschafts- und Beiratswahlen ist in Bremen seit 2011 anders als in den meisten anderen Bundesländern deutlich komplexer. Anstatt einen Direktkandidaten und eine Liste zu wählen, bekommt der Wähler in Bremen ein kleines Heftchen, in dem alle Kandidaten, nach Liste sortiert, aufgeführt sind. Neben jedem Kandidaten, und neben den Listen, gibt es fünf Felder.
Jede Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, die sie nach belieben auf die Kandidaten oder Listen verteilen kann. Dabei sind alle Kombinationen aus Listen und Parteien erlaubt. Es ist auch möglich weniger als die vorgesehenen fünf Stimmen abzugeben.

Dieses Wahlsystem hat den Vorteil, dass es den Wählerwillen besser reflektiert als andere, und es kein negatives Stimmgewicht und keine Überhangmandate gibt.

Leider ist auch die Auszählung um ein vielfaches komplizierter. Ein 12-seitiges Heft durchzuschauen, in dem null bis fünf Kreuze gemacht werden können ist eben schwerer als zwei Kreuze auf einem Zettel zu finden. Daher wird das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahlen in Bremen meist erst am Mittwochabend oder frühen Donnerstag verkündet.

Die Beiratswahlen

Die Stadtgemeinde Bremen gliedert sich in 19 Stadt- und 4 eigenständige Ortsteile, die zusammen von 22 Beiräten vertreten werden. Die Beiratswahlen finden traditionell immer gleichzeitig mit den Bürgerschaftswahlen statt.

Das Wahlsystem gleicht dem der Bürgerschaftswahl, wenngleich die Auszählung der Beiratsstimmen deutlich schneller geht, da die Beiratslisten naturgemäß kürzer sind als die der Bürgerschaftswahl.

Die Europawahl

Die Wahl zur Bürgerschaft findet an dem Tag statt, an dem auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, damit die Organisation der Wahlen nicht doppelt gemacht werden muss. Der Ablauf der Europawahl ist dabei derselbe, wie in allen anderen Bundesländern auch. Anders als bei der Bürgerschaftswahl erhalten die Wähler einen traditionellen Stimmzettel, auf dem die Wahlberechtigte ein Kreuz an der Liste machen kann, die sie bevorzugt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind reine Listenwahlen. Dass heißt, es wird nur eine Liste gewählt, keine Direktkandidaten. Die Kandidaten auf der Liste ziehen dann ins Parlament ein, wenn ihre Partei ausreichten Stimmen hatte, um entsprechend viele Sitze zu bekommen.

Unionsbürger

Bürger der Europäischen Union, die dauerhaft einem Mitgliedsstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, haben nach Artikel 22 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht an ihrem Wohnsitz an Kommunalwahlen sowie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.

In Bremen bedeutet das, dass ihr an der Bürgerschaftswahl teilnehmen könnt, weil diese ja gleichzeitig auch eine Kommunalwahl ist. Es gibt allerdings einen speziellen Wahlzettel, auf dem nur die Kandidaten aufgelistet sind, die auch für das Stadtparlament nominiert sind. An den Beiratswahlen, bzw. der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, wenn ihr in Bremerhaven wohnt, dürft ihr ebenfalls teilnehmen.

Wichtig ist, dass ihr dazu ins Wählerregister eingetragen seid. Wenn ihr schon mal von eurem Wohnort an einer Wahl teilgenommen habt, und mindestens 42. Tage vor der Wahl euren ersten Wohnsitz dort gemeldet habt, seid ihr von Amts wegen eingetragen. Alle anderen müssen bis zum 21. Tag vor der Wahl beim Wahlamt vorstellig werden, und sich ins Wählerverzeichnis eintragen. Leider heißt das, dass mit dem Termin an dem ich diesen Text schreibe, der Termin für die kommende Wahl bereits verstrichen ist. Deadline hierfür war der 5. Mai 2019.

Die Volksabstimmung

Zu guter Letzt bleibt noch die Volksabstimmung. Bei dieser Volksbefragung geht es um die zukünftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Galopprennbahn im Stadtteil Hemelingen. Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat in ihrer Kampagne ausreichend Unterschriften gesammelt, dass eine Volksbefragung möglich ist. Die Initative setzt sich dafür ein, dass das nicht mehr genutzte Gelände der Galopprennbahn an der Ludwig-Roselius-Allee in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wird. Alternativ steht diesem ein Bebauungsplan gegenüber, der dort den Bau von Wohnungen vorsieht. Abgestimmt wird über das Begehren der Bürgerinitiative. Die Ja-Stimme bedeutet also, dass ihr für die Grünfläche stimmt!

Ich bin selber noch nicht sicher, wie ich dazu stehe, aber macht euch Gedanken darüber, und stimmt mit ab!

Die Wahlhelfer

Für die Durchführung der Wahl werden eine Menge helfender Hände gebraucht. Diese werde zur Verfügung gestellt, von einer Armada freiwilliger Helfer. Ja, richtig gelesen, freiwillig. Der Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, allerdings eines, dass auch verpflichtend sein kann. Wenn es nicht genügend Wahlhelfer gibt kann jeder wahlberechtigte Bürger verpflichtet werden. Allerdings verlässt sich das Wahlamt am liebsten auf Bürger, die sich freiwillig melden. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, kann sich dafür freistellen lassen. Einige Menschen, zu denen auch ich gehöre, nehmen sich sogar Urlaub dafür.

Warum? Weil die Wahl der demokratische Urakt ist. Die ordnungsgemäße Durchführung einer freien und geheimen Wahl unterscheidet die echte Demokratie, vom Demokratietheater. Deswegen ist in Deutschland vorgesehen, dass die Durchführung der Wahlen in den Händen der Bürger*innen liegt. Die Rechnung ist einfach: Wenn möglichst viele Menschen mit den unterschiedlichen Lebensmodellen und politischen Ansichten mitmachen, ist die gegenseitige Kontrolle am größten.

Daher für die nächste Wahl: Werdet Wahlhelfer! Man tut aktiv etwas für die Demokratie, und lernt dabei viele sehr interessante Menschen kennen.

Bei der kommenden Wahl gibt es gleich zwei Arten von Vorständen. Die einen, die ihr trefft, wenn ihr ins Wahllokal geht. Die sorgen dort vor Ort dafür, dass ihr wählen könnt.

Die anderen, die sogenannten Auszählvorstände, kommen erst später ins Spiel. Nach 18:00 Uhr werden die versiegelten Urnen mit den Stimmzetteln in die Auszählräume gebracht. Dort bekommt jeder Auszählvorstand dann eine Urne, und zählt die Stimmen aus. Wie das im einzelnen aussieht erkläre ich vielleicht in einem späteren Beitrag noch mal.

Wichtig ist: Entgegen den Verschwörungstheorien mancher Rechtspopulisten finden die Auszählungen keinesfalls hinter verschlossenen Türen statt: Die Auszählung ist, ebenso wie die Wahlhandlung selbst, öffentlich.

Wenn ihr die Wahl beobachten wollt, könnt ihr gerne kommen und zuschauen. Dabei sind allerdings ein paar Regeln zu beachten:

• Seid leise, besonders im Auszählzentrum ist es schon laut genug
• Mischt euch nicht ein. Eine Störung des Wahlvorgangs kann üble Konsequenzen haben.
• Im Auszählzentrum sind Pressefotos erlaubt, holt euch aber eine Erlaubnis vom Wahlleiter
• In den Wahllokalen sind Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich untersagt! Das liegt nicht daran, dass die Wahlhelfer nicht gefilmt werden möchten, sondern, dass schon die Tatsache ob jemand zur Wahl gegangen ist, dem Wahlgeheimnis unterliegt. Auch im Umkreis von 200m um das Wahllokal herrscht Fotoverbot!
• Das Tragen von Parteiabzeichen ist im Wahllokal auch Wählern nicht gestattet. Ihr müsst alles unterlassen, was nach dem Versuch aussieht andere Wähler zu beeinflussen.

Zuletzt noch ein Appell: Bei der Wahl vor vier Jahren hat es eine Menge schlechter Presse gegeben, weil die Auszählung so lange gedauert hat. Zum Teil wahr das berechtigt, weil die Behörde einiges versäumt hat. In den Zeitungen und im Fernsehen war das Ziel aber die Wahlhelfer. Von “Pisa-Versagern” war da die Rede, und davon, dass die Leute “nicht bis drei zählen könnten”. Natürlich garniert mit ein paar Fotos aus dem Auszählzentrum, auf denen Wahlhelfer unverpixelt zu sehen waren. Mein damaliger Arbeitgeber fand das gar nicht lustig, und hat mir sogar mit Entlassung gedroht, weil ein Kunde mich auf dem Foto erkannt hat, und bei meinem Chef gefragt hat, wieso die jemanden als Informatiker beschäftigen, von dem in der Zeitung stehe, er könne nicht mal zählen.

Wenn sich also wieder mal jemand aufregt, dass die Zählerei in Bremen so lange dauert, zeigt ihnen diesen Artikel und bittet sie um etwas Nachsicht mit denen, die ihren Urlaub dafür opfern, dass wir hier wählen können.

Wählen gehen

Wenn ihr selber zur Wahl gehen wollt, habt ihr viele Möglichkeiten. Die beste ist es, einfach in das Wahllokal zu gehen, dass auf eurer Wahlbenachrichtigung steht. Dort könnt ihr dann eure Stimme abgeben. Bringt die Wahlbenachrichtigung mit, und auf jeden Fall einen amtlichen Lichtbildausweis. Das kann entweder der Personalausweis sein, oder der Reisepass. Falls beides abgelaufen ist: Ein vorläufiges Dokument erhält man beim Stadtamt in der Regel innerhalb weniger Tage. Ein Führerschein oder Studentenausweis ist kein amtliches Ausweisdokument!

Falls ihr keine Wahlbenachrichtigung erhalten habt, könnt ihr einfach in das Wahllokal gehen, dass eurer Wohnung am nächsten ist. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es das richtige ist. Ihr steht dann dort im Wählerverzeichnis, sodass die Wahlhelfer euch da finden. Falls es das falsche ist, braucht ihr nur eure Adresse zu nennen: Alle Wahlvorstände haben ein Verzeichnis, in dem alle Straßen den Wahlkreisen zugeordnet sind. Die Wahlhelfer sagen euch dann, wo ihr hinmüsst.

Wenn ihr an dem Wochenende am anderen Ende der Stadt seid, weil ihr am Sonntag ja noch anderes vorhabt, ist das auch kein Problem: Auf der Rückseite des könnt ihr einen Wahlschein beantragen. Damit könnt ihr entweder an der Briefwahl teilnehmen, oder mit dem Wahlschein in ein beliebiges Wahllokal in Bremen gehen und dort gegen Abgabe des Wahlscheins wählen. Bitte bevorzugt diese Methode gegenüber der Briefwahl. Die ist zwar bequem, aber auch die manipulationsanfälligste. Schließlich kann niemand sehen, ob wirklich ihr selbst die Briefwahlunterlagen ausgefüllt habt.

Wenn alle Stricke reißen könnt am Wahltag bis 15:00 Uhr auch noch direkt zum Wahlamt gehen, und dort mit Wahlschein wählen, bzw. euch zum richtigen Wahllokal weisen lassen.

Zum Wählen selbst: Wenn ihr es den Wahlhelfern leichter machen wollt, und damit die Auszählung beschleunigen, beachtet bitte folgende Tipps:

• Wenn ihr eure Stimme auf mehrere Listen/Kandidaten verteilen wollt, macht eure Kreuze immer von links nach rechts, fangt also mit dem linken Kreis an, und nehmt, wenn ihr eine zweite Stimme für den gleichen Kandidaten vergeben wollt immer den Kreis direkt daneben. Das macht es viel einfacher zu erkennen, wie ihr gewählt habt.
• Macht Kreuze oder Häkchen. Die sind leicht zu erkennen.
• Markiert eure Wahl möglichst gut in dem Kreis. Kreuze zwischen den Zeilen machen es schwerer den Wählerwillen zu erkennen, und sorgen eventuell dafür, dass abgestimmt werden muss, ob die Stimme gewertet wird. Das ist langwierig und zeitraubend.
• Wenn ihr ungültig wählen möchtet, kennzeichnet das gleich auf der ersten Seite, dann müssen wir nicht mehr alles durch schauen. Am besten ihr vergebt bei der ersten Wahloption eindeutig mehr als 5 Stimmen, z.B. in dem ihr die ersten 10 Felder komplett ankreuzt. In diesem Fall muss der Wahlvorstand nämlich nicht mehr begründen, warum die Stimme ungültig ist. Das wird einfach so niedergeschrieben, weil es ja für jeden offensichtlich ist, dass ihr ungültig gewählt habt.
• Wenn ihr beim Kreuze machen merkt, dass ihr euch verwählt habt, streicht nicht auf dem Wahlzettel herum. Geht einfach zum Wahlvorstand und sagt ihr habt versehentlich falsch gewählt. Wenn ihr den alten Wahlzettel vor den Augen des Wahlvorstandes zerreißt (es ist wichtig, dass die das sehen), bekommt ihr einen neuen. Notfalls auch mehrmals.

Zu guter Letzt noch was wichtiges: Ihr dürft natürlich jedem erzählen, wie ihr gewählt habt, wenn ihr das möchtet. Was ihr nicht dürft: Ein Foto von eurem Wahlzettel machen, und das Bild dann vielleicht sogar noch bei Instagram posten! Das Wahlgeheimnis ist so sakrosankt, dass das tatsächlich eine Straftat ist. So soll verhindert werden, dass Leute Stimmen kaufen. Es dient aber auch dem Schutz der Wähler: So kann euch auch keiner erpressen etwas bestimmtes zu wählen (sollte das jemand versuchen, erstattet eine Anzeige, das ist eine schwere Straftat und die Staatsanwaltschaft macht da keine Scherze).

Und vor allem: Geht hin! Wählt!