Der EuGH hat in der vergangenen Woche in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass die deutsche Umsetzung der sog. “Cookie-Richtlinie” nicht den Bestimmungen des Europarechts entspricht.

Laut dem Telemediengesetz ist es derzeit ausreichend, wenn Benutzer  über die Speicherung von Cookies nur informiert werden, das Gericht verlangt eine ausdrückliche Zustimmung durch die Benutzer*in.

Auslöser war eine Klage des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Gewinnspielanbieter Planet49. Dieser verwendet auf seiner Seite Cookies zum Tracking, hat aber das Häkchen, das anzeigt, dass die Anwenderin mit der Speicherung der Cookies einverstanden ist bereits vorausgefüllt. Somit war von Benutzerseite eine Aktion erforderlich um das akzeptieren der Cookies zu unterbinden.

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt.

Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände.

Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Beides stimmt so sicher nicht. Fest steht, viele Menschen sind verunsichert, und die derzeit geführte Debatte über die DSGVO oft eher auf diffusen Gefühlen aufbaut, als auf tatsächlichen Fakten.

Der EuGH hat in der vergangenen Woche in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass die deutsche Umsetzung der sog. “Cookie-Richtlinie” nicht den Bestimmungen des Europarechts entspricht.

Laut dem Telemediengesetz ist es derzeit ausreichend, wenn Benutzer  über die Speicherung von Cookies nur informiert werden, das Gericht verlangt eine ausdrückliche Zustimmung durch die Benutzer*in.

Auslöser war eine Klage des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Gewinnspielanbieter Planet49. Dieser verwendet auf seiner Seite Cookies zum Tracking, hat aber das Häkchen, das anzeigt, dass die Anwenderin mit der Speicherung der Cookies einverstanden ist bereits vorausgefüllt. Somit war von Benutzerseite eine Aktion erforderlich um das akzeptieren der Cookies zu unterbinden.

Der EuGH hat in der vergangenen Woche in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass die deutsche Umsetzung der sog. “Cookie-Richtlinie” nicht den Bestimmungen des Europarechts entspricht.

Laut dem Telemediengesetz ist es derzeit ausreichend, wenn Benutzer  über die Speicherung von Cookies nur informiert werden, das Gericht verlangt eine ausdrückliche Zustimmung durch die Benutzer*in.

Auslöser war eine Klage des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Gewinnspielanbieter Planet49. Dieser verwendet auf seiner Seite Cookies zum Tracking, hat aber das Häkchen, das anzeigt, dass die Anwenderin mit der Speicherung der Cookies einverstanden ist bereits vorausgefüllt. Somit war von Benutzerseite eine Aktion erforderlich um das akzeptieren der Cookies zu unterbinden.

Der EuGH hat in der vergangenen Woche in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass die deutsche Umsetzung der sog. “Cookie-Richtlinie” nicht den Bestimmungen des Europarechts entspricht.

Laut dem Telemediengesetz ist es derzeit ausreichend, wenn Benutzer  über die Speicherung von Cookies nur informiert werden, das Gericht verlangt eine ausdrückliche Zustimmung durch die Benutzer*in.

Auslöser war eine Klage des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Gewinnspielanbieter Planet49. Dieser verwendet auf seiner Seite Cookies zum Tracking, hat aber das Häkchen, das anzeigt, dass die Anwenderin mit der Speicherung der Cookies einverstanden ist bereits vorausgefüllt. Somit war von Benutzerseite eine Aktion erforderlich um das akzeptieren der Cookies zu unterbinden.

Fast geschafft. Nach nunmehr einer Woche müssen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nur noch die verbleibenden Bezirke der Beiratswahlen ausgezählt werden. 

Nach der langen Arbeit mit dem Stimmzettelheft der Bügerschaftswahl, ist das fast schon leichtfüßig, weil es so erfreulich schnell geht. Immerhin gibt es im Vergleich zur Bürgerschaftswahl nur 1-6 Wahlvorschläge pro Liste und das Heft hat nur wenige Seiten. Und nicht 24.

Wie die Wahl abläuft hatte ich ja in dem Beitrag Wahlhelfen schon näher beschrieben.

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt.

Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände.

Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Beides stimmt so sicher nicht. Fest steht, viele Menschen sind verunsichert, und die derzeit geführte Debatte über die DSGVO oft eher auf diffusen Gefühlen aufbaut, als auf tatsächlichen Fakten.

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt.

Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände.

Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Beides stimmt so sicher nicht. Fest steht, viele Menschen sind verunsichert, und die derzeit geführte Debatte über die DSGVO oft eher auf diffusen Gefühlen aufbaut, als auf tatsächlichen Fakten.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war.

In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang:

Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren. Je nachdem inwieweit Autoren nun Rückforderungen stellen kann das für Verlage teuer werden. Nicht nur fehlen Einnahmen, auf die man sich bisher verlassen konnte, es könnte auch zu Rückforderungen kommen, die für manchen Verlag existenzbedrohend sein können. So sieht es zumindest die Verlagsbranche, für die Frau Prorombka kommentiert. DaS Horrorszenario dürfte allerdings arg übertrieben sein. Kaum ein Autor wird den Verlag in den Ruin treiben, der seine Bücher verkauft. Schließlich beißt man nicht die Hand die einen füttert. Es wird Verhandlungen geben, und einen Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war.

In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang:

Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren. Je nachdem inwieweit Autoren nun Rückforderungen stellen kann das für Verlage teuer werden. Nicht nur fehlen Einnahmen, auf die man sich bisher verlassen konnte, es könnte auch zu Rückforderungen kommen, die für manchen Verlag existenzbedrohend sein können. So sieht es zumindest die Verlagsbranche, für die Frau Prorombka kommentiert. DaS Horrorszenario dürfte allerdings arg übertrieben sein. Kaum ein Autor wird den Verlag in den Ruin treiben, der seine Bücher verkauft. Schließlich beißt man nicht die Hand die einen füttert. Es wird Verhandlungen geben, und einen Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war.

In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang:

Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren. Je nachdem inwieweit Autoren nun Rückforderungen stellen kann das für Verlage teuer werden. Nicht nur fehlen Einnahmen, auf die man sich bisher verlassen konnte, es könnte auch zu Rückforderungen kommen, die für manchen Verlag existenzbedrohend sein können. So sieht es zumindest die Verlagsbranche, für die Frau Prorombka kommentiert. DaS Horrorszenario dürfte allerdings arg übertrieben sein. Kaum ein Autor wird den Verlag in den Ruin treiben, der seine Bücher verkauft. Schließlich beißt man nicht die Hand die einen füttert. Es wird Verhandlungen geben, und einen Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können.

Kaum hatte das Europäische Parlament die neue Richtline zur Netzneutralität abgesegnet, die viele Schlupflöcher lässt, hat die Deutsche Telekom angekündigt jetzt richtig absahnen zu wollen.

Im Handelsblatt erklärte Telekom Chef Höttges

„Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können.“

Interessant ist, das Höttges in dem Gespräch ausgerechnet mit Online-Spielen argumentiert.

„Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“ Gemeinsam hätten diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen könnten. Dagegen sollte „eine Videokonferenz beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen“.

Kaum hatte das Europäische Parlament die neue Richtline zur Netzneutralität abgesegnet, die viele Schlupflöcher lässt, hat die Deutsche Telekom angekündigt jetzt richtig absahnen zu wollen.

Im Handelsblatt erklärte Telekom Chef Höttges

„Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können.“

Interessant ist, das Höttges in dem Gespräch ausgerechnet mit Online-Spielen argumentiert.

„Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“ Gemeinsam hätten diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen könnten. Dagegen sollte „eine Videokonferenz beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen“.

Kaum hatte das Europäische Parlament die neue Richtline zur Netzneutralität abgesegnet, die viele Schlupflöcher lässt, hat die Deutsche Telekom angekündigt jetzt richtig absahnen zu wollen.

Im Handelsblatt erklärte Telekom Chef Höttges

„Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können.“

Interessant ist, das Höttges in dem Gespräch ausgerechnet mit Online-Spielen argumentiert.

„Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“ Gemeinsam hätten diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen könnten. Dagegen sollte „eine Videokonferenz beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen“.

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter “Politik”, “Kultur” oder “Technik” auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter “Politik”, “Kultur” oder “Technik” auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter “Politik”, “Kultur” oder “Technik” auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter “Politik”, “Kultur” oder “Technik” auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter “Politik”, “Kultur” oder “Technik” auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging.

Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Ursprung

Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2. Januar 2013, also seit fast zwei Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat, rechnet man wohl nicht vor Ende 2015 mit Ergebnissen.

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.

Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch  Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.  Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben.

Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Ich experimentiere seit einiger Zeit damit herum, mein Teleskop auch zur Astrofotographie zu nutzen. Dazu steht ein längeres Projekt im Raum, bei dem ein Raspberry Pi samt Kamera zum Einsatz kommen soll, um Bilder zu machen.

Um zu gucken, wie das ganze aussieht, wenn man mit einer einfachen CCD-Kamera vor dem Objektiv ein Bild schießt, habe ich gestern mal die Kamera von meinem Handy vor das Teleskop gehalten.

Für die widrigen Bedingungen, ist das ganze ganz gut geworden. Das Seeing war eher mäßig, und die Aufnahme ist durch das Teleskop am offenen Fenster entstanden (jeden Hobbyastronomen wird es bei der Vorstellung gruseln, die Luftbewegung durch den Temperatur unterschied zwischen drinnen und draussen, machen scharfe Bilder fast unmöglich).

Ich experimentiere seit einiger Zeit damit herum, mein Teleskop auch zur Astrofotographie zu nutzen. Dazu steht ein längeres Projekt im Raum, bei dem ein Raspberry Pi samt Kamera zum Einsatz kommen soll, um Bilder zu machen.

Um zu gucken, wie das ganze aussieht, wenn man mit einer einfachen CCD-Kamera vor dem Objektiv ein Bild schießt, habe ich gestern mal die Kamera von meinem Handy vor das Teleskop gehalten.

Für die widrigen Bedingungen, ist das ganze ganz gut geworden. Das Seeing war eher mäßig, und die Aufnahme ist durch das Teleskop am offenen Fenster entstanden (jeden Hobbyastronomen wird es bei der Vorstellung gruseln, die Luftbewegung durch den Temperatur unterschied zwischen drinnen und draussen, machen scharfe Bilder fast unmöglich).

Can you hear me, are you listening, has your programme disappeared? I can see you, I am watching you, I’ve been planning this for years. I have blacked out you television, every station in the world is mine, And there are millions who are just like you as you sit there, paralysed! I have some orders which you will follow, and there’s nothing you can do, ‘Cos as you’re looking at your T.V. screen, I am looking back at you.

Can you hear me, are you listening, has your programme disappeared? I can see you, I am watching you, I’ve been planning this for years. I have blacked out you television, every station in the world is mine, And there are millions who are just like you as you sit there, paralysed! I have some orders which you will follow, and there’s nothing you can do, ‘Cos as you’re looking at your T.V. screen, I am looking back at you.

Ursprung

Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2. Januar 2013, also seit fast zwei Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat, rechnet man wohl nicht vor Ende 2015 mit Ergebnissen.

Ursprung

Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2. Januar 2013, also seit fast zwei Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat, rechnet man wohl nicht vor Ende 2015 mit Ergebnissen.

Ursprung

Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2. Januar 2013, also seit fast zwei Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat, rechnet man wohl nicht vor Ende 2015 mit Ergebnissen.

Nachdem ich jetzt an verschiedenen Stellen, unter anderem in diesem Kommentar von Rechtsanwalt Stadler, auf den Gesetzestext verwiesen worden bin, habe ich mir den Gesetzentwurf mal genauer angesehen. Völlig unhabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maut selbst bin ich auf eine Sache gestossen, die mit der geplanten Überwachung zu tun hat, die ich mir nur erklären kann, wenn ich eine Art “Überwachungsverschwörung” annehme:

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.

Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch  Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.  Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.

Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch  Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.  Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz.

Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen “die sind alle so gemein” und “früher war aber mehr  Lametta” pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist.

Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz.

Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen “die sind alle so gemein” und “früher war aber mehr  Lametta” pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist.

Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz.

Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen “die sind alle so gemein” und “früher war aber mehr  Lametta” pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist.

Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz.

Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen “die sind alle so gemein” und “früher war aber mehr  Lametta” pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist.

Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Heute vor genau 100 Jahren begann, mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Belgien, der erste Weltkrieg. Einen Tag nachdem die deutsche Reichsregierung Frankreich den Krieg erklärt hatte.

Zur Erinnerung an den Kriegsausbruch, und im Gedenken an die gefallenen Soldaten, finden überall in Europa Gedenkfeiern statt, so auch  auf dem Militärfriedhof in Saint-Symphorien in Belgien. Auf dem Friedhof sind britische und deutsche Soldaten begraben.
Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass neben Staatsoberhäuptern aller beteiligten Nationen, darunter unser Präsident, auch die Nachfahren der Soldaten da sind.

Heute vor genau 100 Jahren begann, mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Belgien, der erste Weltkrieg. Einen Tag nachdem die deutsche Reichsregierung Frankreich den Krieg erklärt hatte.

Zur Erinnerung an den Kriegsausbruch, und im Gedenken an die gefallenen Soldaten, finden überall in Europa Gedenkfeiern statt, so auch  auf dem Militärfriedhof in Saint-Symphorien in Belgien. Auf dem Friedhof sind britische und deutsche Soldaten begraben.
Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass neben Staatsoberhäuptern aller beteiligten Nationen, darunter unser Präsident, auch die Nachfahren der Soldaten da sind.

Heute vor genau 100 Jahren begann, mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Belgien, der erste Weltkrieg. Einen Tag nachdem die deutsche Reichsregierung Frankreich den Krieg erklärt hatte.

Zur Erinnerung an den Kriegsausbruch, und im Gedenken an die gefallenen Soldaten, finden überall in Europa Gedenkfeiern statt, so auch  auf dem Militärfriedhof in Saint-Symphorien in Belgien. Auf dem Friedhof sind britische und deutsche Soldaten begraben.
Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass neben Staatsoberhäuptern aller beteiligten Nationen, darunter unser Präsident, auch die Nachfahren der Soldaten da sind.

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen!

Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel!

Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben. Man fliegt, nur gelenkt durch seine Gedanken zu jedem Ort den man erreichen will!

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen!

Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel!

Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben. Man fliegt, nur gelenkt durch seine Gedanken zu jedem Ort den man erreichen will!

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen!

Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel!

Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben. Man fliegt, nur gelenkt durch seine Gedanken zu jedem Ort den man erreichen will!

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Die pakistanische Schauspielerin, Entertainerin und Menschenrechtsaktivistin Veena Malik wurde, nach ihrer Teilnahme an der indischen Sendung Express News TV in der Sendung Frontline interviewed. Das Interview geriet ziemlich schnell zu einem Frontalangriff auf die 26-jährige Schauspielerin, als der zugeschaltete Mufti Sahib sie wegen ihres Auftritts in der Big Boss Show “unmoralischen” und “unislamischen” Verhaltens wegen angreift. Spätestens an dem Punkt an dem er ihr vorwirft, nicht einmal ihre eigenen Kinder würden später ein Bild ihrer Mutter auch nur betrachten wollen, wird geht es hat unter die Gürtelline. Der darauffolgende Wutausbruch von Frau Malik ist nicht nur verständlich, sondern auch treffend. Offenbar empfindet das auch der Mufti so, der über weite Teile ob der Schelte eher hilflos als kämpferisch wirkt.

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben.

Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben.

Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben.

Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Gestern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das neue Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Das klingt erst mal nach James Bond und Hacking, ist aber auf den zweiten Blick eher unspektakulär. In diesem Zentrum arbeiten Experten des BSI,des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katasrophenhilfe sowie der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Zollkriminalamtes.

Hans-Peter Friedrich umreißt die Aufgaben des Zentrums so:

“Wo immer ein Schadprogramm auftaucht, analysieren wir es im
Cyber-Abwehrzentrum: Wie ist seine Wirkungsweise? Welche Gegenwehr ist
denkbar? Die entwickeln wir”

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist.  Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen.

Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld:

1. Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt.
2. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw. politisches Problem handelt, und man solche Probleme nicht mit Technik lösen kann.

Das erste Argument hat meine Zustimmung: Verschlüsselung ist kompliziert. Es handelt sich immerhin um hoch-komplexe mathematische Verfahren, die in der Tat für den Laien nicht leicht nachzuvollziehen sind. Dass das in der Praxis dazu führt, dass Verschlüsselungssoftware umständlich zu handhaben ist, ist t keine Entschuldigung. Städtlers Forderungen nach Transparenz und Einfachheit gleichzeitig  sind allerdings unerfüllbar. Städtler schreibt:

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist.  Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen.

Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld:

1. Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt.
2. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw. politisches Problem handelt, und man solche Probleme nicht mit Technik lösen kann.

Das erste Argument hat meine Zustimmung: Verschlüsselung ist kompliziert. Es handelt sich immerhin um hoch-komplexe mathematische Verfahren, die in der Tat für den Laien nicht leicht nachzuvollziehen sind. Dass das in der Praxis dazu führt, dass Verschlüsselungssoftware umständlich zu handhaben ist, ist t keine Entschuldigung. Städtlers Forderungen nach Transparenz und Einfachheit gleichzeitig  sind allerdings unerfüllbar. Städtler schreibt:

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist.  Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen.

Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld:

1. Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt.
2. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw. politisches Problem handelt, und man solche Probleme nicht mit Technik lösen kann.

Das erste Argument hat meine Zustimmung: Verschlüsselung ist kompliziert. Es handelt sich immerhin um hoch-komplexe mathematische Verfahren, die in der Tat für den Laien nicht leicht nachzuvollziehen sind. Dass das in der Praxis dazu führt, dass Verschlüsselungssoftware umständlich zu handhaben ist, ist t keine Entschuldigung. Städtlers Forderungen nach Transparenz und Einfachheit gleichzeitig  sind allerdings unerfüllbar. Städtler schreibt:

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Achtung: Dieser Beitrag enthält Beispiele für rassistische Sprache und Schilderungen körperlicher Übergriffe!

Ich bin in der vergeangenen Woche über einen Beitrag von Anatol Stefanowitsch im Sprachlog gestolpert, der mich etwas nachdenklich gemacht hat. Die Süddeutsche Zeitung hatte über einen Fall berichtet, bei dem vier Marinesoldaten einen Vorgesetzen aus seiner Koje geholt haben, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einen Tisch gefesselt, und dem Mann, der Deutscher ist, aber Thailändische Vorfahren hat, unter anderem den Spruch “Hier wohnen die Mongos” auf den Körper gemalt hatten.

Achtung: Dieser Beitrag enthält Beispiele für rassistische Sprache und Schilderungen körperlicher Übergriffe!

Ich bin in der vergeangenen Woche über einen Beitrag von Anatol Stefanowitsch im Sprachlog gestolpert, der mich etwas nachdenklich gemacht hat. Die Süddeutsche Zeitung hatte über einen Fall berichtet, bei dem vier Marinesoldaten einen Vorgesetzen aus seiner Koje geholt haben, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einen Tisch gefesselt, und dem Mann, der Deutscher ist, aber Thailändische Vorfahren hat, unter anderem den Spruch “Hier wohnen die Mongos” auf den Körper gemalt hatten.

Der Bremer Weser-Report, das nach eigenen Angaben auflagenstärkste Anzeigenblatt in Bremen, hat im redaktionellen Teil in der heutigen Aufgabe mit einem Bericht über ein Kunstprojekt aufgemacht, für das der Bremer Kunststudent Dennis Siegel den Kunstpreis der Hochschule für Künste in Bremen bekommen hat.

Das Projekt heißt Electromagnetic Harvester, und es handelt sich dabei um ein Gerät, dass elektromagnetische Strahlung auffängt, und die Energie verwendet um einen Akku aufzuladen. Laut Webseite will Siegel damit auf die allgegenwart elektrischer Systeme in unserer Gesellschaft hinweisen, und deren Bedeutung herausstellen. Für ein Kunstprojekt ist die wachsensde Technisierung unserer Welt und der Umgang damit, ein dankbares Thema.

Der Bremer Weser-Report, das nach eigenen Angaben auflagenstärkste Anzeigenblatt in Bremen, hat im redaktionellen Teil in der heutigen Aufgabe mit einem Bericht über ein Kunstprojekt aufgemacht, für das der Bremer Kunststudent Dennis Siegel den Kunstpreis der Hochschule für Künste in Bremen bekommen hat.

Das Projekt heißt Electromagnetic Harvester, und es handelt sich dabei um ein Gerät, dass elektromagnetische Strahlung auffängt, und die Energie verwendet um einen Akku aufzuladen. Laut Webseite will Siegel damit auf die allgegenwart elektrischer Systeme in unserer Gesellschaft hinweisen, und deren Bedeutung herausstellen. Für ein Kunstprojekt ist die wachsensde Technisierung unserer Welt und der Umgang damit, ein dankbares Thema.

Der Bremer Weser-Report, das nach eigenen Angaben auflagenstärkste Anzeigenblatt in Bremen, hat im redaktionellen Teil in der heutigen Aufgabe mit einem Bericht über ein Kunstprojekt aufgemacht, für das der Bremer Kunststudent Dennis Siegel den Kunstpreis der Hochschule für Künste in Bremen bekommen hat.

Das Projekt heißt Electromagnetic Harvester, und es handelt sich dabei um ein Gerät, dass elektromagnetische Strahlung auffängt, und die Energie verwendet um einen Akku aufzuladen. Laut Webseite will Siegel damit auf die allgegenwart elektrischer Systeme in unserer Gesellschaft hinweisen, und deren Bedeutung herausstellen. Für ein Kunstprojekt ist die wachsensde Technisierung unserer Welt und der Umgang damit, ein dankbares Thema.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee). Die ZDF-neo Redakteurin Inga Weßling hat in einem launigen Beitrag neulich versucht die “Beauty und Wellnesstipps” aus solchen Zeitschriften mal auszuprobieren. Leider fehlten mir da etwas die kritischen Worte zu all dem esoterischen Unfug, der in diesen Zeitschriften steht. Die Journalistin Magarete Stokowski vermeinte in der taz bereits eine faschistische Grundhaltung in solchen Zeitschriften auszumachen. Das halte ich für zu viel Ehre, angesichts des hirnlosen Blödsinns der den Großteil des Inhalts ausmacht, aber das Prädikat sexistische Kackscheiße verdienen die meisten Zeitschriften mit Leichtigkeit.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee). Die ZDF-neo Redakteurin Inga Weßling hat in einem launigen Beitrag neulich versucht die “Beauty und Wellnesstipps” aus solchen Zeitschriften mal auszuprobieren. Leider fehlten mir da etwas die kritischen Worte zu all dem esoterischen Unfug, der in diesen Zeitschriften steht. Die Journalistin Magarete Stokowski vermeinte in der taz bereits eine faschistische Grundhaltung in solchen Zeitschriften auszumachen. Das halte ich für zu viel Ehre, angesichts des hirnlosen Blödsinns der den Großteil des Inhalts ausmacht, aber das Prädikat sexistische Kackscheiße verdienen die meisten Zeitschriften mit Leichtigkeit.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee). Die ZDF-neo Redakteurin Inga Weßling hat in einem launigen Beitrag neulich versucht die “Beauty und Wellnesstipps” aus solchen Zeitschriften mal auszuprobieren. Leider fehlten mir da etwas die kritischen Worte zu all dem esoterischen Unfug, der in diesen Zeitschriften steht. Die Journalistin Magarete Stokowski vermeinte in der taz bereits eine faschistische Grundhaltung in solchen Zeitschriften auszumachen. Das halte ich für zu viel Ehre, angesichts des hirnlosen Blödsinns der den Großteil des Inhalts ausmacht, aber das Prädikat sexistische Kackscheiße verdienen die meisten Zeitschriften mit Leichtigkeit.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee). Die ZDF-neo Redakteurin Inga Weßling hat in einem launigen Beitrag neulich versucht die “Beauty und Wellnesstipps” aus solchen Zeitschriften mal auszuprobieren. Leider fehlten mir da etwas die kritischen Worte zu all dem esoterischen Unfug, der in diesen Zeitschriften steht. Die Journalistin Magarete Stokowski vermeinte in der taz bereits eine faschistische Grundhaltung in solchen Zeitschriften auszumachen. Das halte ich für zu viel Ehre, angesichts des hirnlosen Blödsinns der den Großteil des Inhalts ausmacht, aber das Prädikat sexistische Kackscheiße verdienen die meisten Zeitschriften mit Leichtigkeit.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee). Die ZDF-neo Redakteurin Inga Weßling hat in einem launigen Beitrag neulich versucht die “Beauty und Wellnesstipps” aus solchen Zeitschriften mal auszuprobieren. Leider fehlten mir da etwas die kritischen Worte zu all dem esoterischen Unfug, der in diesen Zeitschriften steht. Die Journalistin Magarete Stokowski vermeinte in der taz bereits eine faschistische Grundhaltung in solchen Zeitschriften auszumachen. Das halte ich für zu viel Ehre, angesichts des hirnlosen Blödsinns der den Großteil des Inhalts ausmacht, aber das Prädikat sexistische Kackscheiße verdienen die meisten Zeitschriften mit Leichtigkeit.

Seit ein paar Jahren streiten die Google-Tochter YouTube und die deutsche GEMA um Verwertungsrechte an Videos, und deren Vergütung. Zusammengefasst gehet es dabei darum, dass YouTube der GEMA die Zahlung einer Pauschale anbietet, die GEMA aber einen Satz von 0,6 Cent pro Abruf eines Videos haben möchte.

Nun hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz dazu entschieden (PDF). Im Wesentlichen sieht das Gericht YouTube als sog. mittelbaren Störer, nicht -wie die GEMA es gerne gehabt hätte- als Täter. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat zu der juristischen Seite eine lesenswerte Einschätzung abgegeben.

Seit ein paar Jahren streiten die Google-Tochter YouTube und die deutsche GEMA um Verwertungsrechte an Videos, und deren Vergütung. Zusammengefasst gehet es dabei darum, dass YouTube der GEMA die Zahlung einer Pauschale anbietet, die GEMA aber einen Satz von 0,6 Cent pro Abruf eines Videos haben möchte.

Nun hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz dazu entschieden (PDF). Im Wesentlichen sieht das Gericht YouTube als sog. mittelbaren Störer, nicht -wie die GEMA es gerne gehabt hätte- als Täter. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat zu der juristischen Seite eine lesenswerte Einschätzung abgegeben.

Gestern hat unsere Koalition beschlossen, das bereits 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Gesetzesform zu gießen. Wenn das so durchkommt wie von den Verlegern und der Bundesregierung vorgesehen, müsste ich für den Link auf Kai Biermanns lesenswerten Kommentar in der Zeit wohl bald tief in die Tasche greifen. Das zitieren und Verlinken von Presseartikeln soll nämlich, geht es nach den Plänen der Koalition, bald kostenpflichtig werden.

Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht  nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen. Auf die nächste Abmahnwelle gegen kleine Seiten und Blogs darf man sich also schon freuen.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben.

Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”:

Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren?

Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Seit ein paar Jahren streiten die Google-Tochter YouTube und die deutsche GEMA um Verwertungsrechte an Videos, und deren Vergütung. Zusammengefasst gehet es dabei darum, dass YouTube der GEMA die Zahlung einer Pauschale anbietet, die GEMA aber einen Satz von 0,6 Cent pro Abruf eines Videos haben möchte.

Nun hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz dazu entschieden (PDF). Im Wesentlichen sieht das Gericht YouTube als sog. mittelbaren Störer, nicht -wie die GEMA es gerne gehabt hätte- als Täter. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat zu der juristischen Seite eine lesenswerte Einschätzung abgegeben.

Gestern hat unsere Koalition beschlossen, das bereits 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Gesetzesform zu gießen. Wenn das so durchkommt wie von den Verlegern und der Bundesregierung vorgesehen, müsste ich für den Link auf Kai Biermanns lesenswerten Kommentar in der Zeit wohl bald tief in die Tasche greifen. Das zitieren und Verlinken von Presseartikeln soll nämlich, geht es nach den Plänen der Koalition, bald kostenpflichtig werden.

Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht  nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen. Auf die nächste Abmahnwelle gegen kleine Seiten und Blogs darf man sich also schon freuen.

Gestern hat unsere Koalition beschlossen, das bereits 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Gesetzesform zu gießen. Wenn das so durchkommt wie von den Verlegern und der Bundesregierung vorgesehen, müsste ich für den Link auf Kai Biermanns lesenswerten Kommentar in der Zeit wohl bald tief in die Tasche greifen. Das zitieren und Verlinken von Presseartikeln soll nämlich, geht es nach den Plänen der Koalition, bald kostenpflichtig werden.

Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht  nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen. Auf die nächste Abmahnwelle gegen kleine Seiten und Blogs darf man sich also schon freuen.

Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging.

Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.

Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging.

Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben.

Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”:

Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren?

Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben.

Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”:

Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren?

Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben.

Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”:

Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren?

Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, spielt sich in Italien derzeit ein Skandal ab, der in Zukunft große Auswirkungen auf die Freiheit der Wissenschaft haben könnte.

Am 6. April 2009 ereignete sich in der italienischen Region Abbruzzen ein verheerendes Erdbeben. Mit einer Stärke von 6,3 auf der Momenten-Magnitude (5,8 auf der Richterskala ) war es das heftigste Beben in der Region seit dem Beben von Assisi im Jahre 1997. Am heftigsten traf das Beben die Stadt L’Aquilia und die umgebenden Ortschaften. Das Hypozentrum des Bebens befand sich nur 5 Kilometer vom Zentrum L’Aquilas entfernt in etwa 8,8 Kilometer Tiefe.

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind.

Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Dennoch erscheinen die Hintergründe andere zu sein. Nach bisherigen Informationen war hier ein Einzeltäter am Werk, der offenbar aus rechtsradikalen Kreisen stammt. Es ist möglich, dass der Täter es auch auf Premierminister Jens Stoltenberg abgesehen hatte, der eigentlich nach Utøya hätte kommen sollen, und auch in Oslo ein Büro hatte, das bei dem Bombenanschlag zerstört wurde. Vergleiche zu den Anschlägen von Oklahoma City drängen sich auf.

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind.

Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Dennoch erscheinen die Hintergründe andere zu sein. Nach bisherigen Informationen war hier ein Einzeltäter am Werk, der offenbar aus rechtsradikalen Kreisen stammt. Es ist möglich, dass der Täter es auch auf Premierminister Jens Stoltenberg abgesehen hatte, der eigentlich nach Utøya hätte kommen sollen, und auch in Oslo ein Büro hatte, das bei dem Bombenanschlag zerstört wurde. Vergleiche zu den Anschlägen von Oklahoma City drängen sich auf.

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind.

Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Dennoch erscheinen die Hintergründe andere zu sein. Nach bisherigen Informationen war hier ein Einzeltäter am Werk, der offenbar aus rechtsradikalen Kreisen stammt. Es ist möglich, dass der Täter es auch auf Premierminister Jens Stoltenberg abgesehen hatte, der eigentlich nach Utøya hätte kommen sollen, und auch in Oslo ein Büro hatte, das bei dem Bombenanschlag zerstört wurde. Vergleiche zu den Anschlägen von Oklahoma City drängen sich auf.

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind.

Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Dennoch erscheinen die Hintergründe andere zu sein. Nach bisherigen Informationen war hier ein Einzeltäter am Werk, der offenbar aus rechtsradikalen Kreisen stammt. Es ist möglich, dass der Täter es auch auf Premierminister Jens Stoltenberg abgesehen hatte, der eigentlich nach Utøya hätte kommen sollen, und auch in Oslo ein Büro hatte, das bei dem Bombenanschlag zerstört wurde. Vergleiche zu den Anschlägen von Oklahoma City drängen sich auf.

Normalerweise ist es kein Grund zur Freude, wenn eine Zeitung ihren Betrieb einstellt. Besonders dann, wenn der Grund nicht wirtschaftlicher Natur ist. Wie gesagt, normalerweise. Am vergangenen Donnerstag gab der Vorsitzende des Verlages News International, Rupert Murdoch, in einer Stellungnahme bekannt, dass am kommenden Sonntag, den 10. Juli 2011, die letzte Ausgabe der Zeitung News of the World erscheinen wird.

Die News of the World erschien erstmals 1843 als Sonntagszeitung im Daily Mirror.

1969 wurde die Zeitung vom australischen Medienmogul Rupert Murdoch aufgekauft, der schon zahlreiche ähnliche Blätter besaß. In der Murdoch-Ära konzentrierte die Zeitung sich noch mehr auf Prominenten-Klatsch Geschichten, und brachte einige Karrieren zu Fall. Ihrem Ruf, selbst im Boulevard-Journalismus, in dem es traditionell, vor allem in Großbritannien, besonders ruppig zugeht, zu den Rücksichtslosesten zu gehören wurde die Zeitung immer wieder gerecht. So unternahm das englische Model Caroline Cossey 1981 einen  Selbstmordversuch, nach dem die Zeitung ausführlich über ihre Transsexualität berichtet hatte.

Normalerweise ist es kein Grund zur Freude, wenn eine Zeitung ihren Betrieb einstellt. Besonders dann, wenn der Grund nicht wirtschaftlicher Natur ist. Wie gesagt, normalerweise. Am vergangenen Donnerstag gab der Vorsitzende des Verlages News International, Rupert Murdoch, in einer Stellungnahme bekannt, dass am kommenden Sonntag, den 10. Juli 2011, die letzte Ausgabe der Zeitung News of the World erscheinen wird.

Die News of the World erschien erstmals 1843 als Sonntagszeitung im Daily Mirror.

1969 wurde die Zeitung vom australischen Medienmogul Rupert Murdoch aufgekauft, der schon zahlreiche ähnliche Blätter besaß. In der Murdoch-Ära konzentrierte die Zeitung sich noch mehr auf Prominenten-Klatsch Geschichten, und brachte einige Karrieren zu Fall. Ihrem Ruf, selbst im Boulevard-Journalismus, in dem es traditionell, vor allem in Großbritannien, besonders ruppig zugeht, zu den Rücksichtslosesten zu gehören wurde die Zeitung immer wieder gerecht. So unternahm das englische Model Caroline Cossey 1981 einen  Selbstmordversuch, nach dem die Zeitung ausführlich über ihre Transsexualität berichtet hatte.

Normalerweise ist es kein Grund zur Freude, wenn eine Zeitung ihren Betrieb einstellt. Besonders dann, wenn der Grund nicht wirtschaftlicher Natur ist. Wie gesagt, normalerweise. Am vergangenen Donnerstag gab der Vorsitzende des Verlages News International, Rupert Murdoch, in einer Stellungnahme bekannt, dass am kommenden Sonntag, den 10. Juli 2011, die letzte Ausgabe der Zeitung News of the World erscheinen wird.

Die News of the World erschien erstmals 1843 als Sonntagszeitung im Daily Mirror.

1969 wurde die Zeitung vom australischen Medienmogul Rupert Murdoch aufgekauft, der schon zahlreiche ähnliche Blätter besaß. In der Murdoch-Ära konzentrierte die Zeitung sich noch mehr auf Prominenten-Klatsch Geschichten, und brachte einige Karrieren zu Fall. Ihrem Ruf, selbst im Boulevard-Journalismus, in dem es traditionell, vor allem in Großbritannien, besonders ruppig zugeht, zu den Rücksichtslosesten zu gehören wurde die Zeitung immer wieder gerecht. So unternahm das englische Model Caroline Cossey 1981 einen  Selbstmordversuch, nach dem die Zeitung ausführlich über ihre Transsexualität berichtet hatte.

Nachdem ich schon zuvor ein paar Probleme mit dem Serendipity Blog-System hatte, habe ich nach einem Crash heute das Blog neu aufgesetzt. Diesmal verwende ich wieder WordPress, in der Hoffung, dass es nun stabiler läuft.

In den Kommentaren ist ab sofort eine Captcha-Funktion eingebaut, was aber niemanden abhalten soll, fleißig zu kommentieren. Das Captcha ist nur wegen dem Spam. So viel, dass sich ein Askimet-Abo lohnt, ist hier noch nicht los.

Nachdem ich schon zuvor ein paar Probleme mit dem Serendipity Blog-System hatte, habe ich nach einem Crash heute das Blog neu aufgesetzt. Diesmal verwende ich wieder WordPress, in der Hoffung, dass es nun stabiler läuft.

In den Kommentaren ist ab sofort eine Captcha-Funktion eingebaut, was aber niemanden abhalten soll, fleißig zu kommentieren. Das Captcha ist nur wegen dem Spam. So viel, dass sich ein Askimet-Abo lohnt, ist hier noch nicht los.

Seit heute, dem 01.07.2011 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise, ja man mag sogar von einem Notstand sprechen. Allein, erstaunlich wenig Menschen scheinen das zu bemerken. Seit dem 01.07.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland kein Wahlgesetz mehr. Würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin morgen scheitern (was bei der Chaotentruppe ja nicht auszuschließen ist), wir könnten nicht verfassungskonform eine neue Regierung wählen.

Die Geschichte beginnt nach der Bundestagswahl im September 2005. Nach eingehender Prüfung der Wahlergebnisse legten mehrere Bürger eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Speziell wurde eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts gerügt: Bei einer Bundestagswahl wird die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben, d.h. die Wähler wählen einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die andere Hälfte der Sitze werden aus einer von den Parteien gewählten Kandidatenliste vergeben, der Wähler wählt hier seine bevorzugte Partei.

Seit heute, dem 01.07.2011 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise, ja man mag sogar von einem Notstand sprechen. Allein, erstaunlich wenig Menschen scheinen das zu bemerken. Seit dem 01.07.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland kein Wahlgesetz mehr. Würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin morgen scheitern (was bei der Chaotentruppe ja nicht auszuschließen ist), wir könnten nicht verfassungskonform eine neue Regierung wählen.

Die Geschichte beginnt nach der Bundestagswahl im September 2005. Nach eingehender Prüfung der Wahlergebnisse legten mehrere Bürger eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Speziell wurde eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts gerügt: Bei einer Bundestagswahl wird die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben, d.h. die Wähler wählen einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die andere Hälfte der Sitze werden aus einer von den Parteien gewählten Kandidatenliste vergeben, der Wähler wählt hier seine bevorzugte Partei.

Seit heute, dem 01.07.2011 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise, ja man mag sogar von einem Notstand sprechen. Allein, erstaunlich wenig Menschen scheinen das zu bemerken. Seit dem 01.07.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland kein Wahlgesetz mehr. Würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin morgen scheitern (was bei der Chaotentruppe ja nicht auszuschließen ist), wir könnten nicht verfassungskonform eine neue Regierung wählen.

Die Geschichte beginnt nach der Bundestagswahl im September 2005. Nach eingehender Prüfung der Wahlergebnisse legten mehrere Bürger eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Speziell wurde eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts gerügt: Bei einer Bundestagswahl wird die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben, d.h. die Wähler wählen einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die andere Hälfte der Sitze werden aus einer von den Parteien gewählten Kandidatenliste vergeben, der Wähler wählt hier seine bevorzugte Partei.

Gestern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das neue Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Das klingt erst mal nach James Bond und Hacking, ist aber auf den zweiten Blick eher unspektakulär. In diesem Zentrum arbeiten Experten des BSI,des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katasrophenhilfe sowie der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Zollkriminalamtes.

Hans-Peter Friedrich umreißt die Aufgaben des Zentrums so:

“Wo immer ein Schadprogramm auftaucht, analysieren wir es im
Cyber-Abwehrzentrum: Wie ist seine Wirkungsweise? Welche Gegenwehr ist
denkbar? Die entwickeln wir”

Gestern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das neue Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Das klingt erst mal nach James Bond und Hacking, ist aber auf den zweiten Blick eher unspektakulär. In diesem Zentrum arbeiten Experten des BSI,des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katasrophenhilfe sowie der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Zollkriminalamtes.

Hans-Peter Friedrich umreißt die Aufgaben des Zentrums so:

“Wo immer ein Schadprogramm auftaucht, analysieren wir es im
Cyber-Abwehrzentrum: Wie ist seine Wirkungsweise? Welche Gegenwehr ist
denkbar? Die entwickeln wir”

Die pakistanische Schauspielerin, Entertainerin und Menschenrechtsaktivistin Veena Malik wurde, nach ihrer Teilnahme an der indischen Sendung Express News TV in der Sendung Frontline interviewed. Das Interview geriet ziemlich schnell zu einem Frontalangriff auf die 26-jährige Schauspielerin, als der zugeschaltete Mufti Sahib sie wegen ihres Auftritts in der Big Boss Show “unmoralischen” und “unislamischen” Verhaltens wegen angreift. Spätestens an dem Punkt an dem er ihr vorwirft, nicht einmal ihre eigenen Kinder würden später ein Bild ihrer Mutter auch nur betrachten wollen, wird geht es hat unter die Gürtelline. Der darauffolgende Wutausbruch von Frau Malik ist nicht nur verständlich, sondern auch treffend. Offenbar empfindet das auch der Mufti so, der über weite Teile ob der Schelte eher hilflos als kämpferisch wirkt.

Die pakistanische Schauspielerin, Entertainerin und Menschenrechtsaktivistin Veena Malik wurde, nach ihrer Teilnahme an der indischen Sendung Express News TV in der Sendung Frontline interviewed. Das Interview geriet ziemlich schnell zu einem Frontalangriff auf die 26-jährige Schauspielerin, als der zugeschaltete Mufti Sahib sie wegen ihres Auftritts in der Big Boss Show “unmoralischen” und “unislamischen” Verhaltens wegen angreift. Spätestens an dem Punkt an dem er ihr vorwirft, nicht einmal ihre eigenen Kinder würden später ein Bild ihrer Mutter auch nur betrachten wollen, wird geht es hat unter die Gürtelline. Der darauffolgende Wutausbruch von Frau Malik ist nicht nur verständlich, sondern auch treffend. Offenbar empfindet das auch der Mufti so, der über weite Teile ob der Schelte eher hilflos als kämpferisch wirkt.