Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte. Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt. Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Ursprung Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen. Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2.