Beiträge zum Thema “Kraftfahrzeug Maut”
November 2, 2014
Die Überwachungsverschwörung
Nachdem ich jetzt an verschiedenen Stellen, unter anderem in diesem Kommentar von Rechtsanwalt Stadler, auf den Gesetzestext verwiesen worden bin, habe ich mir den Gesetzentwurf mal genauer angesehen. Völlig unhabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maut selbst bin ich auf eine Sache gestossen, die mit der geplanten Überwachung zu tun hat, die ich mir nur erklären kann, wenn ich eine Art “Überwachungsverschwörung” annehme:
In §1 des Gesetzesvorschlags heißt es, dass für die Benutzung der Bundesfernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) eine Infrastrukturabgabe zu entrichten ist, die sich an der Klasse der Kraftfahrzeuge orientiert, die verwendet wurden.
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